Landrat Pusch und BM Pape tauschen sich zum Thema Wasserkonzession konstruktiv aus – Stadtrat Wegberg entscheidet

Heinsberg/Wegberg - In der Diskussion um die Vergabe der Wasserkonzession für die Stadt Wegberg haben Landrat Stephan Pusch und Wegbergs Bürgermeister Christian Pape ihre Argumente für das Vorgehen ihrer Verwaltungen ausgetauscht. Nach intensiven Gesprächen der beiden Verwaltungschefs im Umfeld der Immobilienmesse Expo Real in München zeigen der Landrat und der Bürgermeister gegenseitiges Verständnis: „Wir möchten beide das Beste, der eine in erster Linie für den Kreis Heinsberg und das Kreiswasserwerk, der andere für die Stadt Wegberg, daraus resultieren die jeweiligen Vorgehensweisen.“

„Bei Konzessionsvergaben sind wir gesetzlich verpflichtet, eine öffentliche Ausschreibung durchzuführen, insbesondere bei Verträgen in Millionenhöhe, um die bestmöglichen Angebote zu erzielen. Eine ebenso zulässige Alternative ist der Abschluss eines sogenannten Inhouse-Modells, d.h. eine Beteiligung am Unternehmen.  Laut unserer Rechtsberatung lagen die strengen Voraussetzungen seinerzeit nicht vor“, sagt Bürgermeister Christian Pape. Landrat Stephan Pusch bestätigt, dass die Wegberger Verwaltung und der Bürgermeister formell keinen Fehler gemacht haben. Der Landrat erklärt: „Ich würde gerne noch eine Beteiligung der Stadt im Rahmen eines Inhouse-Modells anstreben, da dies für beide Seiten aus meiner Sicht die beste Lösung wäre, und ich wünsche mir, dass die Entscheidungsträger der Stadt Wegberg das angekündigte Angebot zur Beteiligung präferieren.“

Im gemeinsamen Gespräch nennt der Landrat die Vorzüge des vom Kreis Heinsberg favorisierten Inhouse-Modells unter Beteiligung der Kommunen: „Mit dieser Beteiligung verfolgen wir das Ziel, eine einheitliche Versorgungsstruktur durch eine langfristige Sicherung der bestehenden Konzessionsverträge unter Einbindung der konzessionsgebenden Kommunen sicherzustellen.“ Die Wasserversorgung sei ein zentrales Element der kommunalen Daseinsvorsorge. Stephan Pusch sagt: „Umso wichtiger ist es, in dieser Frage einen gemeinsamen Nenner zu finden, der sowohl die Interessen der Stadt als auch die des Kreises berücksichtigt.“

Christian Pape weist darauf hin, dass die Stadt Wegberg das Kreiswasserwerk mit der öffentlichen Ausschreibung nicht ausschließen wollte. Vielmehr hatte sich das Kreiswasserwerk auch ursprünglich am Verfahren beteiligt und Interesse bekundet. Der Bürgermeister sieht nun seine Aufgabe darin, dem Rat einen bunten Strauß an Möglichkeiten vorzulegen, um für Wegberg das beste Ergebnis abwägen zu können: „Im Vergabeverfahren gibt es mehrere lokale Interessenten, die auf die vorhandene Infrastruktur zugreifen würden und ein Angebot abgeben könnten. Zudem erhalten wir jetzt ein konkretes Angebot des Kreiswasserwerks über ein Inhouse-Modell. Hier muss rechtlich überprüft werden, ob das laufende Vergabeverfahren abgebrochen werden darf, wie die Konsequenzen aussehen könnten und ob die Voraussetzungen für eine Inhouse-Vergabe inzwischen gegeben sind.“

Beide Verwaltungschefs unterstreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger weiterhin auf eine zuverlässige und qualitativ hochwertige Wasserversorgung zählen können. Die Entscheidung des Wegberger Stadtrats wird voraussichtlich in einer der kommenden Sitzungen fallen.

Quelle-Foto: Kreis Heinsbberg/Stadt Wegberg, Landrat Pusch(l.) und Wegbergs BM Pape